Aber: AK-Forderung nach gerechter Verteilung bleibt aufrecht

Nach Plänen der Regierung sollen in den nächsten Jahren 27 Milliarden Euro eingespart werden. AK und ÖGB konnten Massensteuern und sozialen Kahlschlag im Sparpaket abwenden.

Härten abgefedert

Das Pensionsalter bleibt, auch das Frauenpensionsalter wird nicht angehoben. Und die Mehrwertsteuer bleibt, wie sie ist. Zu Beginn der Verhandlungen war das nicht klar. Hier haben sich ÖGB und AK durchgesetzt. Ebenso positiv ist, dass trotz der Sparmaßnahmen Geld für Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik zur Verfügung steht.

Gerechte Steuern

In einzelnen Punkten wurde der Weg in Richtung Steuergerechtigkeit eingeschlagen. Die Gruppenbesteuerung wird eingeschränkt. Bisher entging dem Staat durch dieses Zuckerl für Großkonzerne einiges an Einnahmen.

Reiche werden auch mit der Steuer auf Immobilingewinne getroffen. Die ärmsten 40 Prozent der Bevölkerung haben gar keinen Immobilienbesitz, und vom Rest hat auch der Großteil nur einen Hauptwohnsitz - und der ist steuerbefreit.

Bei den Reichen sparen

Alleine in Österreich sind laut Studien 1400 Milliarden Euro an Vermögenswerten zusätzlich besteuerbar. Zum Vergleich beträgt das aktuelle Bruttoinlandsprodukt mit ca. 310 Milliarden Euro nicht einmal ein Viertel davon. Ein namhafter Teil besagten Vermögens ist in Privatstiftungen geparkt und mit maximal 25% besteuert. Im Gegensatz dazu gehen bei den ArbeitnehmerInnen bis zu 40 Prozent des Bruttojahresgehaltes für Lohnsteuer und Sozialversicherung an den Staat. Die NÖ Arbeiterkammer bleibt bei ihrer Forderung nach gerechter Verteilung und gerechter Belastung.